Anwalt nach dem Verkehrsunfall: Welche Fristen und Kosten gelten?

Mandat und Erstattung durch die Gegenseite unterscheiden

Die Regulierung eines Verkehrsunfalls ist schon länger offen, und erst jetzt soll eine Kanzlei helfen. Der Zeitablauf allein macht anwaltliche Beratung nicht unmöglich. Vor der Beauftragung sollte aber geklärt werden, welche Forderungen noch bestehen, was schon bezahlt oder abschließend vereinbart wurde und ob eine Verjährungseinrede droht. Eine pauschale Frist nur für die Suche nach einer Kanzlei beantwortet diese Fragen nicht.

Mit einem vergütungspflichtigen Anwaltsmandat entsteht grundsätzlich eine eigene Zahlungspflicht des Auftraggebers; maßgeblich sind der Vertrag und § 675 BGB in Verbindung mit § 611 BGB. § 9 RVG erlaubt einen angemessenen Vorschuss. Ein möglicher Erstattungsanspruch gegen die Unfallgegenseite ist davon getrennt zu prüfen. Eine direkte Abrechnung der Kanzlei mit dem Versicherer beseitigt nicht ohne Weiteres das vereinbarte eigene Kostenrisiko.

Wann notwendige Anwaltskosten zum Unfallschaden gehören

Nach § 249 BGB können erforderliche Rechtsverfolgungskosten zum Schaden gehören. Der BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19, Randnummern 21–25 verlangt eine aus damaliger Sicht erforderliche und zweckmäßige Beauftragung. Ein klarer Haftungsgrund macht eine streitige Schadenhöhe nicht automatisch einfach. In besonders überschaubaren, zweifelsfreien Fällen bleibt eine gesonderte Prüfung erforderlich.

Der Fall betraf ein Mietwagenunternehmen. Es musste bei der dort schwierigen Abrechnung nicht erst die erste Versicherungsreaktion abwarten. Daraus folgt keine kostenlose Vertretung in jedem Unfallfall. Für eine späte Beauftragung sind der dann noch offene Streit und die vorhandenen Unterlagen zu betrachten. Ein Mitverursachungsanteil nach § 254 BGB kann den berechtigten Schadenersatzumfang beeinflussen.

Die reguläre Verjährung läuft nicht erst ab dem Mandat

Für viele Schadenersatzansprüche gilt die dreijährige regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die erforderliche Kenntnis von Umständen und Schuldner vorliegt oder ohne grobe Fahrlässigkeit vorliegen müsste. Das ist etwas anderes als drei Jahre ab Unfalltag oder ab dem ersten Kanzleigespräch.

Ein vereinfachtes Beispiel: Entstehen Anspruch und erforderliche Kenntnis im Jahr 2026, endet die regelmäßige Frist ohne Hemmung, Neubeginn oder Sonderregel grundsätzlich mit dem 31.12.2029. Dieses Rechenbeispiel ersetzt keine Prüfung des tatsächlichen Verlaufs. § 199 enthält zusätzlich kenntnisunabhängige Höchstfristen. Besondere Fristen und bereits titulierte Ansprüche müssen gesondert betrachtet werden. Nach § 214 BGB kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung verweigern; die spätere Beauftragung einer Kanzlei beseitigt dieses Recht nicht.

Eine Anspruchsanmeldung beim Kfz-Versicherer kann die Frist hemmen

Für den direkten Anspruch gegen den gegnerischen Pflichtversicherer ist § 115 Absatz 2 VVG besonders wichtig. Nach Anmeldung des Anspruchs beim Versicherer ist die Verjährung bis zum Zugang seiner Entscheidung in Textform gehemmt. Sichern Sie deshalb den Inhalt und Zugang der Anspruchsanmeldung sowie alle Entscheidungsschreiben. Eine beliebige Unfallmitteilung sollte nicht ungeprüft mit der Anmeldung eines konkreten Ersatzanspruchs gleichgesetzt werden.

Die Vorschrift regelt auch die Wechselwirkung mit dem Anspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und eine Höchstgrenze von zehn Jahren ab Schadeneintritt für den Direktanspruch. Wer gegen wen vorgeht und wann die Hemmung endete, muss deshalb genau bestimmt werden. Nach § 209 BGB wird die Zeit einer Hemmung nicht mitgerechnet; es beginnt dadurch nicht automatisch eine vollständig neue Dreijahresfrist. Warten Sie bei unklaren Schreiben nicht auf eine vermeintlich unbegrenzte Pause.

Verhandlungen und Zahlungen haben unterschiedliche Fristfolgen

Auch echte Verhandlungen über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen können nach § 203 BGB die Verjährung hemmen. Die Vorschrift knüpft an Verhandlungen und deren Ende an, nicht allein an den Versand wiederholter Mahnungen. Sie sieht vor, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Ende dieser Hemmung eintritt. Ob eine konkrete Korrespondenz Verhandlungen enthält oder nur eine Ablehnung wiederholt, lässt sich nur anhand ihres Inhalts prüfen.

Davon zu unterscheiden ist ein Neubeginn durch Anerkennung nach § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB, etwa durch eine entsprechend zu wertende Abschlagszahlung. Aus irgendeinem Zahlungseingang folgt nicht automatisch die Anerkennung sämtlicher weiterer Schadenpositionen. Prüfen Sie Betrag, Verwendungszweck, Begleitschreiben und Vorbehalte. Erstellen Sie eine Zeitleiste mit Meldungen, Verhandlungen, Entscheidungen und Zahlungen, statt pauschal immer wieder ab dem jüngsten Brief neu zu rechnen.

Eine Vollmacht allein sichert die Verjährung nicht

Die bloße Beauftragung oder Unterzeichnung einer Vollmacht ist keine der gerichtlichen Maßnahmen aus § 204 BGB. Dort sind etwa Klageerhebung und Zustellung eines Mahnbescheids sowie weitere Verfahren mit jeweils eigenen Voraussetzungen geregelt. Auch ein außergerichtlicher Brief hemmt die Verjährung nicht schon deshalb, weil er von einem Anwalt stammt. Eine wirksame Anspruchsanmeldung nach § 115 VVG oder tatsächliche Verhandlungen können jedoch eigenständige Wirkungen haben.

Weisen Sie die Kanzlei bereits bei der ersten Anfrage deutlich auf eine mögliche nahe Frist hin und klären Sie, ob und ab wann der konkrete Auftrag zur Fristprüfung und erforderlichen Sicherung übernommen wurde. Die Wahl einer verjährungshemmenden Maßnahme und die richtige Anspruchsbezeichnung gehören in eine konkrete Prüfung. Eine Klage ohne sachgerechte Vorbereitung kann zudem Kostenfolgen haben: § 93 ZPO behandelt das sofortige Anerkenntnis, wenn zuvor kein Anlass zur Klage gegeben wurde.

Die Dreimonatsregel ist keine Frist zur Anwaltswahl

§ 3a PflVG verpflichtet den gegnerischen Haftpflichtversicherer unter den jeweiligen Voraussetzungen unverzüglich, spätestens binnen drei Monaten nach Zugang des Antrags, zu einem begründeten Angebot oder einer begründeten Antwort. Diese Reaktionsfrist ist keine Ausschlussfrist für ein Anwaltsmandat und keine allgemeine Pflicht, vor der Beauftragung drei Monate abzuwarten.

Ebenso wenig bedeutet eine ausbleibende Antwort, dass alle Forderungen anerkannt sind oder die Verjährung unbegrenzt angehalten wird. Unterscheiden Sie Versicherungsreaktion, Verjährung und die Voraussetzungen einer gerichtlichen Durchsetzung. Wie Sie eine stockende Bearbeitung anhand bezifferter Forderungen und fehlender Belege ordnen, erklärt der Ratgeber zur verzögerten Kfz-Regulierung.

Teilzahlung oder Abfindung: Was ist noch offen?

Nach § 362 BGB erlischt der Anspruch im erfüllten Umfang. Ein wirksam vereinbarter Erlass nach § 397 BGB oder ein Vergleich nach § 779 BGB kann weiter reichen. Eine Teilzahlung allein ist deshalb anders zu beurteilen als eine unterschriebene abschließende Abfindung. Legen Sie auch ältere Erledigungserklärungen vor und prüfen Sie deren Reichweite, bevor weitere Kosten für eine vermeintlich noch offene Forderung entstehen.

Für die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten stellt der BGH in VI ZR 45/19, Randnummer 26 grundsätzlich auf den Wert der berechtigten Schadenersatzforderung ab, dessen Höhe letztlich festgestellt oder unstreitig wird. Die Wunschsumme ist daher nicht automatisch der Erstattungsmaßstab. Welche Auswirkungen bereits geleistete Zahlungen und der konkrete spätere Auftrag auf den Gebührenwert haben, sollte die Kanzlei vorab erläutern.

Vor dem Auftrag Kosten und Unterlagen klären

Nach § 2 RVG richten sich gesetzliche Gebühren grundsätzlich nach dem Gegenstandswert und dem Vergütungsverzeichnis, soweit keine andere Regel greift. Bei einer Vergütungsvereinbarung verlangt § 3a RVG unter anderem den Hinweis, dass die Gegenseite regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Ein höheres vereinbartes Honorar ist deshalb nicht schon aufgrund Ihrer Unterschrift vollständig vom gegnerischen Versicherer zu tragen.

• Legen Sie Gutachten, Rechnungen, Schadenmeldung und deren Zugangsnachweis geordnet vor.
• Fügen Sie sämtliche Versichererschreiben, Zahlungen und mögliche Abfindungen bei.
• Benennen Sie noch offene Positionen und bekannte Fristdaten.
• Klären Sie den Umfang des Auftrags, Vorschuss, Gebührenbasis und ein verbleibendes Eigenrisiko.

Eine vorhandene Rechtsschutzdeckung und eine Kostenerstattung durch die Unfallgegenseite sind unterschiedliche Finanzierungswege. Lassen Sie die konkrete Übernahme und mögliche Selbstbeteiligung bestätigen. Je näher eine mögliche Verjährung liegt, desto wichtiger ist eine ausdrücklich übernommene Fristprüfung; eine unverbindliche Kontaktanfrage genügt dafür nicht.