Kfz-Versicherung nach Trennung gekündigt: Was ist jetzt zu tun?

Zuerst klären: Haftpflicht oder nur Vollkasko?

Nach einer Trennung wird bekannt, dass der andere Ehepartner die Autoversicherung gekündigt hat. Fordern Sie das Kündigungsschreiben und die Bestätigung an: Wer hat die Erklärung abgegeben, in wessen Namen, für welchen Vertrag und zu welchem Termin? Entscheidend ist auch, ob die Kfz-Haftpflicht, die Kasko oder beides betroffen ist. Eine bloße Ankündigung beantwortet den tatsächlichen Vertragsstand noch nicht.

Die Kasko schützt nach Maßgabe des vereinbarten Vertrags das versicherte Fahrzeug, § 1 VVG. Die Pflichtversicherung nach § 1 PflVG betrifft dagegen die Haftpflichtdeckung für Schäden durch den Fahrzeuggebrauch. Endet nur die Vollkasko, bedeutet das deshalb nicht automatisch, dass auch die vorgeschriebene Haftpflicht fehlt. Lassen Sie den aktuellen Umfang und den genauen Zeitpunkt eines möglichen Endes schriftlich bestätigen.

Vertragspartner, Halter und Eigentümer auseinanderhalten

Prüfen Sie getrennt, wer Versicherungsnehmer ist, wer das Fahrzeug hält und wem es gehört. Der Versicherungsvertrag nach § 1 VVG und die Halterpflicht aus § 1 PflVG sind unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Auch eine Versicherung im eigenen Namen für einen anderen ist möglich, § 43 VVG. Aus dem Eigentum am Auto allein folgt deshalb nicht, dass nur diese Person über jeden bestehenden Versicherungsvertrag entscheiden darf.

Kündigt der Vertragspartner seinen eigenen Vertrag, sind dessen Kündigungsrechte und der wirksame Beendigungstermin zu prüfen. Eine Trennung schafft kein pauschales Recht zur sofortigen Kündigung zu jedem gewünschten Datum. Den allgemeinen gesetzlichen Rahmen enthält § 11 VVG; weitere Rechte und Fristen hängen von Vertrag und Anlass ab. Unser Beitrag zur Kündigung nach einem Schaden erläutert diesen besonderen Kündigungsgrund. Ob im Verhältnis zwischen den Ehepartnern Pflichten verletzt werden, ist zusätzlich zu prüfen.

Darf jemand den Vertrag des anderen kündigen?

Handelt eine Person als Vertreter des Versicherungsnehmers, benötigt sie eine entsprechende Vertretungsmacht. § 164 BGB regelt die Wirkung einer Erklärung innerhalb dieser Befugnis; die Erteilung einer Vollmacht behandelt § 167 BGB. Die bloße Ehe ist keine allgemeine Vollmacht für sämtliche Versicherungsangelegenheiten. Prüfen Sie aber, welche Vollmacht tatsächlich erteilt wurde und welchen Umfang sie hatte.

Für einseitige Rechtsgeschäfte enthält § 180 BGB eine besondere Regel zur Vertretung ohne Vertretungsmacht einschließlich der dort genannten Ausnahmen. Eine fehlende Unterschrift des Versicherungsnehmers beweist daher für sich allein weder die Wirksamkeit noch die Unwirksamkeit. Bitten Sie den Versicherer um die konkrete Grundlage, auf der er die Erklärung zugerechnet hat, und lassen Sie eine streitige Kündigung zeitnah anhand der vollständigen Unterlagen prüfen.

Was das BGH-Urteil über Familienfahrzeuge tatsächlich besagt

Der BGH, Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/17, Randnummern 14–16, 26 und 28–37, hielt die Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den anderen Ehegatten im entschiedenen Fall für wirksam. Grundlage war § 1357 Absatz 1 BGB: Auch Abschluss und Beendigung einer solchen Versicherung können der angemessenen Deckung des Familienbedarfs dienen. Dafür waren die konkrete familiäre Nutzung und die nach außen erkennbaren Lebensverhältnisse maßgeblich. Das Urteil erlaubt nicht jedem Partner die Kündigung jeder fremden Police.

Bei Getrenntleben bestimmt § 1357 Absatz 3 BGB, dass Absatz 1 nicht gilt. Eine neue Kündigung während der Trennung lässt sich deshalb nicht allein mit der Ehe und dieser Regel über den Familienbedarf rechtfertigen. Vertragspartnerstellung, bereits bestehende Rechtspositionen und eine etwaige Vollmacht bleiben gesondert zu prüfen. Das Urteil betraf die Vollkasko; eine drohende Lücke in der Pflichtversicherung muss daneben eigenständig geklärt werden.

War eine Kündigung wirksam zugegangen, lässt sie sich nicht einfach durch einen einseitigen Widerruf zurücknehmen, BGH XII ZR 94/17, Randnummer 38. Klären Sie mit dem Versicherer ausdrücklich, ob eine Fortsetzung vereinbart wird oder ein neuer Vertrag erforderlich ist. Ein bloßer Widerspruch ersetzt keine bestätigte Anschlussdeckung.

Warum die Zulassungsstelle nicht auf den Unterhaltsstreit wartet

Besteht die erforderliche Haftpflicht nicht mehr, muss der Halter das Fahrzeug nach § 51 Absatz 3 FZV unverzüglich außer Betrieb setzen lassen. Erfährt die Zulassungsbehörde vom fehlenden Schutz, hat sie nach Absatz 4 grundsätzlich ebenfalls unverzüglich die Außerbetriebsetzung vorzunehmen. Die Vorschrift dient der Sicherung des Versicherungsschutzes. Sie ist kein Verfahren, um eine streitige Unterhaltsforderung gegen den anderen Ehepartner einzutreiben.

Den Gebrauch eines Fahrzeugs ohne die erforderliche Haftpflicht untersagt § 6 Absatz 1 PflVG; Absatz 4 verbietet auch das Gestatten eines solchen Gebrauchs. Die Strafvorschrift steht heute in § 30 PflVG. Klären Sie eine mögliche Deckungslücke deshalb vor einer weiteren Fahrt und reagieren Sie auf Schreiben der Zulassungsstelle innerhalb der angegebenen Fristen.

§ 117 VVG schützt unter seinen Voraussetzungen geschädigte Dritte trotz bestimmter Deckungs- oder Beendigungsumstände. Diese Außenhaftung ersetzt keinen fortbestehenden eigenen Vertrag und ist keine Erlaubnis, ein unversichertes Fahrzeug weiter zu gebrauchen. Verlassen Sie sich nicht auf eine vermeintliche allgemeine Nachfrist zum Weiterfahren.

Anschlussversicherung und Versicherungsnachweis abstimmen

Besprechen Sie mit einem befugten Versicherer rechtzeitig eine eigene Anschlusslösung mit zutreffenden Angaben zu Halter, Eigentümer, Vertragspartner und tatsächlichen Fahrern. Lassen Sie Beginn, Umfang und Zahlungsbedingungen des Schutzes bestätigen. Ein Tarifvergleich oder abgesandter Antrag allein beantwortet noch nicht, ob die benötigte Deckung bereits besteht.

§ 5 PflVG enthält eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewährung von Kfz-Haftpflichtversicherung und begrenzte Ablehnungsgründe. Daraus folgt weder ein Anspruch auf jeden Wunschtarif noch eine sofortige Vollkaskozusage. Auch die dortige Annahmeregel darf nicht als pauschale Erlaubnis zur Nutzung während einer ungeklärten Lücke verstanden werden. Übernehmen Sie die SF-Klasse des anderen Ehepartners nicht ungeprüft; dazu hilft der Ratgeber zur Übernahme des Schadenverlaufs.

Der Versicherungsnachweis bei der Zulassungsbehörde richtet sich nach § 49 FZV, einschließlich der elektronischen Übermittlung oder Abrufbarkeit. Stimmen Sie mit Versicherer und Behörde ab, welcher Nachweis für die Fortführung oder eine erforderliche Wiederzulassung benötigt wird. Nach § 51 FZV kommt es auf den tatsächlich bestehenden und nachgewiesenen Haftpflichtschutz an; eine private Zahlungszusage zwischen den Ehepartnern genügt dafür nicht.

Wer die Kosten tragen muss, ist eine zusätzliche Frage

Ob während der Trennung Unterhalt geschuldet wird und welche Fahrzeugkosten dabei zu berücksichtigen sind, hängt von den konkreten Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. § 1361 BGB bildet die Grundlage für Trennungsunterhalt. Weder folgt daraus automatisch, dass jede Autorechnung zusätzlich zu bezahlen ist, noch lässt sich aus einer möglichen Kündigungsbefugnis schließen, dass keinerlei familienrechtliche Verpflichtungen bestehen.

Lassen Sie eine vereinbarte Kostenübernahme und mögliche Ansprüche gesondert prüfen. Ein solcher Streit verlängert die Haftpflichtdeckung nicht von selbst. Wenn die Mittel für außergerichtlichen Rechtsrat fehlen, kommt auf Antrag Beratungshilfe nach § 1 BerHG unter den dort genannten wirtschaftlichen und weiteren Voraussetzungen in Betracht. Die Hilfe ist zu beantragen und keine automatische Zusage einer Kostenübernahme für jedes Verfahren.

Diese Unterlagen und nächsten Schritte helfen

• Kündigung, Zugangsnachweis, Bestätigung und vollständige Police zusammentragen.
• Versicherungsnehmer, Halter, Eigentümer und die betroffene Versicherungssparte bestimmen.
• Bei einer Kündigung im fremden Namen Vollmacht und sonstige Zurechnungsgrundlage prüfen lassen.
• Ende des bisherigen und Beginn eines neuen Haftpflichtschutzes ausdrücklich bestätigen lassen.
• Versicherungsnachweis und etwaige Zulassungsmaßnahmen mit der zuständigen Behörde abstimmen.
• Interne Kosten- und Unterhaltsansprüche anhand der tatsächlichen Vereinbarungen gesondert prüfen.

Die vorrangige praktische Frage ist, ob das Fahrzeug aktuell versichert und weiterhin zugelassen benutzt werden darf. Vertragsprüfung, neue Deckung und ein möglicher familienrechtlicher Anspruch müssen dafür zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Maßgeblich sind insbesondere § 1 PflVG und § 51 FZV. Steht stattdessen eine Kündigung wegen unbezahlter Beiträge im Raum, erläutert der Ratgeber zum Beitragsrückstand die dafür geltenden Voraussetzungen.