Das Wichtigste zuerst

Selbstbeteiligung null beschreibt keinen grenzenlosen Schutz. Entscheidend sind der konkrete Vertrag, die Rolle des Anbieters, die erfassten Schäden und das anwendbare Recht.

Was die Buchungsangabe tatsächlich klären muss

Nach einer Beschädigung des Urlaubsmietwagens steht oft die Buchungsangabe „Vollkasko ohne Selbstbeteiligung“ im Mittelpunkt. Für die Prüfung reichen diese Worte allein nicht aus. Zu klären ist, welche Schäden erfasst sind, wer die Leistung verspricht und welche Ausnahmen vereinbart wurden. Eine Null bei der Selbstbeteiligung beschreibt zunächst die Beteiligung innerhalb des zugesagten Schutzes; sie beantwortet nicht jede Frage zu dessen Umfang.

Die offizielle EU-Information zur Autovermietung unterscheidet die erforderliche Haftpflicht von zusätzlichen Deckungen und verweist für deren Umfang auf die Vertragsbedingungen. Die Haftpflicht für Schäden bei Dritten ist nicht mit dem Schutz gegen Forderungen wegen des Mietwagens selbst gleichzusetzen. Vergleichen Sie deshalb die konkrete Leistungsbeschreibung mit der örtlichen Mietvereinbarung, statt aus dem Produktnamen eine unbegrenzte Zusage abzuleiten.

Vermieter, Vermittler und Versicherer auseinanderhalten

Ein Buchungsportal kann nur vermitteln, während eine andere Firma den Wagen vermietet. Eine dritte Stelle kann eine Erstattungsversicherung anbieten. Die EU-Verbraucherinformation weist auf die getrennten Rollen von Vermieter und Vermittler hin. Prüfen Sie Namen und Anschriften auf Buchungsbestätigung, Mietvertrag und Versicherungsunterlagen; die Marke auf der Buchungsseite entscheidet die Vertragsrolle nicht allein.

Bei einer Haftungsfreistellung begrenzt der Vermieter die Forderung gegen den Mieter nach den vereinbarten Bedingungen. Bei einer Erstattungsversicherung kann dagegen zunächst eine Belastung durch den Vermieter vorgesehen sein, die anschließend beim Versicherer eingereicht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen das gilt, muss in den Unterlagen stehen. Für einen deutschen Versicherungsvertrag ist das vereinbarte Risiko nach § 1 VVG maßgeblich. Zum Unterschied bei unbekanntem Fremdverursacher siehe den Beitrag zu Mietwagen, Fahrerflucht und Selbstbeteiligung.

Welches Recht gilt bei einer Anmietung im Ausland?

Ein deutscher Wohnsitz oder eine deutschsprachige Buchungsseite genügt nicht für die Aussage, der gesamte Mietvertrag unterliege deutschem Recht. Nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-I-Verordnung können Verbraucherverträge bei den dort genannten Voraussetzungen dem Schutz des Wohnsitzstaats unterliegen. Absatz 4 Buchstabe a nimmt jedoch Dienstleistungen aus, die ausschließlich in einem anderen Staat als dem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat erbracht werden müssen.

Bei einem nur im Urlaubsland zu erfüllenden Mietvertrag ist diese Ausnahme zu prüfen. Rechtswahl und die übrigen Regeln, insbesondere Art. 3 und 4, können dann entscheidend werden. Ein Vermittlungsvertrag und eine separate Versicherung müssen eigenständig eingeordnet werden; für Versicherungsverträge enthält Art. 7 Sonderregeln. Die folgenden deutschen Vorschriften und die BGH-Entscheidung gelten deshalb nur im passenden Anwendungsbereich. Sie erlauben keine pauschale Entscheidung über einen beliebigen ausländischen Vertrag.

Eigener Fahrfehler und grobe Fahrlässigkeit sind getrennte Prüfungen

Soweit deutsches Recht gilt, setzt ein vertraglicher Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB eine Pflichtverletzung und einen dadurch verursachten Schaden voraus; fehlendes Vertretenmüssen ist gesondert zu prüfen. § 276 BGB unterscheidet Vorsatz und Fahrlässigkeit und berücksichtigt abweichende Haftungsvereinbarungen. Selbst wenn der Mieter einen Schaden verursacht hat, bleibt daher die zugesagte Haftungsreduzierung zu prüfen.

Auch die Behauptung „Verkehrsregel verletzt“ beantwortet nicht sämtliche Deckungsfragen. Lassen Sie erläutern, welches Verhalten gemeint ist und welche konkrete Klausel angewendet wird. Bei einer echten, deutschem Recht unterliegenden Schadenversicherung regelt § 81 VVG die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; bei grober Fahrlässigkeit ist eine Kürzung nach der Schwere des Verschuldens vorgesehen. Das ist keine automatische Regel für jeden ausländischen Mietvertrag. Ebenso wenig folgt aus jedem Rangierfehler ohne weitere Prüfung grobe Fahrlässigkeit.

Deutsches Beispiel: Eine Pflichtverletzung lässt den Schutz nicht stets vollständig entfallen

Für deutsche gewerbliche Mietverträge mit entgeltlicher Haftungsreduzierung ist BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/10, Rn. 15–28, wichtig. Die Entscheidung betrifft eine Klausel zum vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung, wenn nach einem Unfall die Polizei nicht hinzugezogen wurde. Der BGH beanstandete den uneingeschränkten Wegfall; die Pflicht zur Hinzuziehung selbst wurde nicht generell verworfen. Maßstab war unter anderem § 307 BGB.

Die entstandene Vertragslücke konnte unter Rückgriff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden. Die Norm galt für den Mietvertrag ausdrücklich nicht unmittelbar. Auch eine unwirksame Klausel bedeutete deshalb nicht automatisch vollständige Haftungsfreiheit. Der BGH verwies die Sache zurück. Die Berichtigung vom 16.05.2012 zu Rn. 32 ist mitzulesen. Dieses deutsche Beispiel ist weder eine Zusage für einen konkreten Auslandsfall noch eine Empfehlung, vertragliche Meldepflichten zu ignorieren.

Nach dem Schaden: Den vorgesehenen Meldeweg einhalten

Sichern Sie die Unfallstelle und richten Sie sich nach den örtlichen Pflichten. Prüfen Sie anschließend die in Ihren Unterlagen genannten Meldestellen, Telefonnummern, Fristen und Anforderungen an einen Bericht. Vermieter und zusätzlicher Versicherer können unterschiedliche Ansprechpartner sein. Ein Anruf bei nur einer Stelle sollte deshalb nicht ohne Prüfung als Erfüllung aller vertraglichen Schritte eingeplant werden.

Die Bedeutung der vertraglichen Aufklärung zeigt das zuvor erläuterte BGH-Urteil zu XII ZR 44/10. Halten Sie fest, wann Sie wen erreicht haben und welche Anweisung erteilt wurde. Wenn eine Stelle nicht erreichbar ist oder die Polizei nicht erscheint, dokumentieren Sie die Versuche und die Auskunft möglichst genau. Daraus folgt keine allgemeine Befreiung von weiteren Pflichten. Unfallherbeiführung und spätere Obliegenheitsverletzung bleiben unterschiedliche Fragen; für deutsche Versicherungsverträge stehen dafür insbesondere § 81 VVG und § 28 VVG.

Bei der Rückgabe Zustand und offene Positionen dokumentieren

Die offiziellen EU-Fragen und Antworten zur Autovermietung empfehlen eine sorgfältige Kontrolle bei Übernahme und Rückgabe zusammen mit einem Mitarbeiter sowie eine schriftliche Bestätigung des Rückgabezustands. Fotografieren Sie den Wagen und bewahren Sie beide Protokolle auf. Tragen Sie einen bekannten Schaden wahrheitsgemäß ein und lassen Sie auch festhalten, welche Feststellungen noch offen sind.

Für die spätere Klärung helfen Buchungsunterlagen, ursprüngliche Zustandsbilder, Schadenmeldung, Rückgabezeit und ein nachvollziehbarer Schriftwechsel. Eine allgemeine mündliche Verabschiedung bietet keine verlässliche Grundlage für die Annahme, alle Forderungs- und Deckungsfragen seien geklärt. Bitten Sie deshalb ausdrücklich um die Dokumentation des Zustands und der vorgesehenen Abrechnung. Unterschreiben Sie keine unzutreffende Beschreibung allein, um die Rückgabe zu beschleunigen.

Kommt eine Rechnung, Forderung und Deckung getrennt beantworten

Fordern Sie eine konkrete Schadensberechnung, Zustandsnachweise und die Vertragsbestimmung an, aus der sich die Belastung ergeben soll. Fragen Sie außerdem, warum die gebuchte Haftungsfreistellung nicht oder nur teilweise berücksichtigt wird. Bei einer zusätzlichen Versicherung reichen Sie die erforderlichen Unterlagen fristgerecht ein und verlangen eine eigene Deckungsentscheidung. Die Rechnung des Vermieters ersetzt diese nicht.

Die Trennung entspricht bei deutschem Recht den unterschiedlichen Ausgangspunkten von § 280 BGB und § 1 VVG. Bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten kann das auf der EU-Informationsseite verlinkte Europäische Verbraucherzentrum bei der außergerichtlichen Klärung unterstützen. Ob eine Forderung besteht, welcher Betrag erstattet wird und wo eine Klage möglich wäre, lässt sich ohne Vertrag und Sachverhaltsprüfung nicht festlegen.

Nachprüfbar

Rechtliche Grundlagen

Gesetzestexte und Entscheidungen werden nach ihrem Anwendungsbereich eingeordnet. Unverbindliche Musterbedingungen ersetzen nicht Ihren Versicherungsvertrag.

Fragen, die diesem Thema zugrunde liegen

Diese Diskussionen dienen nur der Themenfindung. Unsere rechtliche Einordnung beruht auf den oben verlinkten Rechtsquellen.

Dieser Ratgeber bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine Prüfung des konkreten Falls. Abweichende Vertragsbedingungen und besondere Umstände können das Ergebnis verändern. Mehr zur Arbeitsweise.