Unfall absichtlich verursacht: Zahlt die gegnerische Kfz-Versicherung?

Eine Vermutung ist noch kein festgestellter Vorsatz

Nach einer ungewöhnlichen Kollision liegt der Gedanke nahe, der andere Fahrer habe den Schaden absichtlich herbeigeführt. Für den Versicherungsanspruch zählt jedoch nicht allein dieses Wort, sondern der beweisbare Ablauf. § 103 VVG stellt auf eine vorsätzliche und widerrechtliche Herbeiführung des beim Dritten eingetretenen Schadens ab. Ein bewusstes riskantes Fahrmanöver und ein vorsätzlich verursachter Schaden sind deshalb getrennt zu prüfen.

Halten Sie Abstand, Fahrbewegungen, Bremsen, Sichtverhältnisse und Äußerungen so fest, wie Sie sie tatsächlich wahrgenommen haben. Kennzeichnen Sie Schlussfolgerungen als solche. Das Gericht würdigt den Sachverhalt nach § 286 ZPO anhand des gesamten Verhandlungsinhalts und der Beweisaufnahme. Eine polizeiliche Einschätzung ist ein möglicher Bestandteil der Aufklärung, ersetzt aber keine vollständige zivilrechtliche Prüfung. Ändern Sie wahre Angaben nicht, um einen bestimmten Zahlungsweg zu erreichen.

Fahrer, Halter und Versicherungsnehmer auseinanderhalten

Wer gefahren ist, wer das Fahrzeug hält und wer den Versicherungsvertrag geschlossen hat, können verschiedene Personen sein. Bei einem geliehenen Auto sollten diese Rollen ausdrücklich geklärt werden. Die Halterhaftung aus § 7 Absatz 1 StVG knüpft grundsätzlich an den Betrieb des Fahrzeugs an. Die Fahrerhaftung nach § 18 StVG und eine schuldhafte Rechtsgutverletzung nach § 823 BGB haben ihre jeweils eigenen Voraussetzungen.

Für eine Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters enthält § 7 Absatz 3 StVG besondere Regeln. Dabei ist auch dessen Satz 2 zu beachten, insbesondere bei einem vom Halter überlassenen Fahrzeug. Eine normale Leihe darf deshalb nicht ohne weitere Prüfung als haftungsbefreiende Schwarzfahrt behandelt werden. Die bloße Eigentümerangabe in einer Unterhaltung klärt außerdem noch nicht sämtliche Halter- und Vertragsverhältnisse.

Warum der Vorsatzausschluss auch den Direktanspruch betreffen kann

Bei einer Kfz-Pflichtversicherung ermöglicht § 115 Absatz 1 VVG dem Geschädigten den unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer im dort geregelten Umfang. Daraus folgt keine uneingeschränkte Deckung jedes absichtlich verursachten Schadens. § 103 VVG enthält einen Risikoausschluss. Er ist von einer erst nachträglich eintretenden Leistungsfreiheit wegen einer Pflichtverletzung zu unterscheiden.

Der BGH hat im Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 55/12, Randnummern 15–16 den Ausschluss im damaligen Recht auch für den Direktanspruch angewendet. Im konkreten Fall war der vorsätzlich handelnde Fahrer zugleich Halter; die Klage gegen den Versicherer blieb erfolglos. Die Entscheidung betrifft einen Unfall aus dem Jahr 2007 und nennt die damaligen Vorschriften. Heute sind insbesondere §§ 103 und 115 VVG heranzuziehen. Der allgemeine Drittschutz nach § 117 VVG ist keine pauschale Antwort, mit der jeder Risikoausschluss übergangen werden könnte.

Beim geliehenen Auto kann die Halterdeckung bestehen bleiben

Die gegenteilige Pauschalaussage „Der Fahrer handelte vorsätzlich, also zahlt niemand aus der Kfz-Haftpflicht“ geht ebenfalls zu weit. Im Beschluss vom 13.02.2024 – 4 StR 293/23, Randnummern 17–20, trennt der BGH den vorsätzlich handelnden mitversicherten Fahrer von der Versicherungsnehmerin als Halterin. Deren Haftung aus § 7 StVG entfiel nicht schon durch den Fahrervorsatz. Der darauf bezogene Direktanspruch konnte insoweit bestehen bleiben.

Das war ein Strafverfahren wegen Betruges: Der BGH hob die Verurteilung auf und verwies zurück, weil die bisherigen Feststellungen nicht genügten. Er sprach einem Unfallopfer keinen festen Betrag zu. Die Frage einer anders zu beurteilenden Zurechnung bei einer Repräsentantenstellung ließ er ausdrücklich offen. Deshalb müssen eigene Beteiligung, mögliche Zurechnung und die tatsächlichen Rollen geprüft werden. Ein bloß geliehenes Fahrzeug beweist weder vollständige Deckung noch vollständige Leistungsfreiheit.

Sachschaden und Personenschaden jeweils belegen

Auch bei einer möglichen vorsätzlichen Schädigung muss der geltend gemachte Schaden nachvollziehbar auf das Ereignis zurückgehen. § 249 BGB bestimmt den erforderlichen Ersatzaufwand. Bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung kann zusätzlich eine billige Geldentschädigung nach § 253 Absatz 2 BGB verlangt werden. Eine Strafanzeige allein legt weder den Betrag noch die Deckung fest.

Sichern Sie Fotos, Gutachten, Rechnungen und die zeitliche Entwicklung der Beschwerden. Ärztliche Befunde sollten tatsächliche Verletzungen und Behandlungsverlauf dokumentieren; eine rechtliche Absichtsbewertung ist eine andere Frage. Für die Versichererprüfung erlaubt § 119 Absatz 3 VVG erforderliche Auskünfte und zumutbar beschaffbare Belege. Fragen Sie bei angeblich fehlenden Unterlagen konkret nach Dokument, Adressat und Versanddatum, statt aus einer Verzögerung allein einen bestimmten Rechtsverstoß abzuleiten.

Eine begründete Antwort muss trotzdem erfolgen

Für den Direktanspruch verlangt § 3a Absatz 1 PflVG unverzüglich, spätestens binnen drei Monaten ab Zugang des Antrags, ein begründetes Angebot bei unstreitiger Eintrittspflicht und beziffertem Schaden. Sind Haftung oder Schaden streitig oder noch nicht vollständig geklärt, ist eine begründete Antwort auf die Darlegungen geschuldet. Die Vorschrift gibt dem Versicherer keine allgemeine Erlaubnis zu drei Monaten Untätigkeit.

Eine Antwortfrist garantiert allerdings keine Zahlung eines streitigen Anspruchs. Bitten Sie um eine klare Zuordnung: Wird der Ablauf bestritten, wird eine vorsätzliche Schadensherbeiführung eingewandt oder fehlt nach Auffassung des Versicherers die Haftung des Halters? Verlangen Sie außerdem eine getrennte Prüfung von Fahrzeugschaden und Verletzungsfolgen. Das weitere Vorgehen bei verzögerter Bearbeitung behandelt der Ratgeber zur ausbleibenden Versicherungszahlung.

Wann der Entschädigungsfonds in Betracht kommt

Gewährt eine Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher und widerrechtlicher Herbeiführung keine Deckung, kann § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 PflVG den Entschädigungsfonds eröffnen. Das Gesetz verlangt weitere Voraussetzungen: Insbesondere muss glaubhaft gemacht werden, dass der Schaden nicht von den dort genannten Personen, einem Schadensversicherer oder dem Deutschen Büro Grüne Karte ersetzt werden kann. Andere Ersatzleistungen sind nach den gesetzlichen Regeln zu berücksichtigen.

Die Verkehrsopferhilfe beschreibt diese Aufgabe als Garantiefonds auch für den vorsätzlichen Einsatz eines Autos zur Schädigung. Ein bloßer Zuständigkeitsstreit mit einer Versicherung ist noch keine automatische Leistungszusage des Fonds. Legen Sie deren begründete Antwort und die geklärten Halterverhältnisse vor. Die besonderen Beschränkungen für ein unbekanntes Fahrzeug in § 12 Absatz 2 PflVG dürfen nicht ungeprüft auf den anders geregelten Vorsatzfall übertragen werden.

So bleibt die Anfrage sachlich und überprüfbar

Eine geordnete Anfrage trennt Beobachtung, Beweismittel, Rechtsgrundlage und verlangte Schadenposition. Für die Prüfung nach § 115 VVG und § 119 VVG helfen insbesondere:

• eine unveränderte Schilderung eigener Wahrnehmungen mit erkennbar offenen Punkten;
• Zeugen, Originalbilder und vorhandene polizeiliche Vorgangsunterlagen;
• Angaben zu Fahrer, Halter, Versicherungsnehmer und Fahrzeugüberlassung;
• getrennte Belege für Sachschäden und Verletzungsfolgen;
• die konkrete Ablehnung und der nachweisbare Zugang der bisherigen Anfrage.

Bei Personenschäden, einer Vorsatzablehnung oder streitigen Rollen sollte die Anspruchsverfolgung anhand der Unterlagen anwaltlich geprüft werden. Eine einseitige vorsätzliche Schädigung ist außerdem von der behaupteten Einwilligung des Geschädigten zu unterscheiden. Letztere behandelt der Beitrag zum Verdacht eines gestellten Unfalls. Weder Empörung noch eine vorsichtigere Wortwahl ersetzen die tatsächliche Prüfung.