Gutachterrechnung offen: Was tun, wenn die Versicherung kürzt?

Gutachtenauftrag und Unfallschaden sind zwei verschiedene Ansprüche

Bleibt nach der Versicherungsabrechnung ein Teil der Gutachterrechnung offen, müssen Sie die Forderung aus dem Auftrag und den Ersatzanspruch gegen die Unfallgegenseite getrennt prüfen. Wer ein Schadensgutachten bestellt, kann gegenüber dem Sachverständigen zur Vergütung verpflichtet sein. Dafür sind der Vertrag und insbesondere § 631 sowie § 632 BGB maßgeblich.

Die Erstattung durch den Unfallverantwortlichen richtet sich dagegen nach § 249 BGB; ein Direktanspruch gegen den Kfz-Pflichtversicherer kann nach § 115 VVG bestehen. Eine Kürzung der Versicherung beseitigt Ihre vertragliche Zahlungspflicht nicht automatisch. Umgekehrt macht eine Honorarvereinbarung nicht jeden Rechnungsbetrag zu einem vollständig ersatzfähigen Unfallschaden. Zuerst muss feststehen, wer was beauftragt hat und warum der Restbetrag verlangt wird.

Auftrag, Preis und Fälligkeit zuerst nachvollziehen

Fordern Sie Auftrag, Honorarvereinbarung, Gutachten, Rechnung und Zahlungsübersicht an. Nach § 632 Absatz 2 BGB kann bei fehlender Preisbestimmung die übliche Vergütung relevant werden. Die Zweifelsregel für einen Kostenanschlag in Absatz 3 ist keine allgemeine Kostenlosigkeitsregel für ein eigenständig bestelltes Schadensgutachten. Der Ratgeber zu Kostenvoranschlagskosten erläutert die andere Leistung.

Für die Fälligkeit der Werkvergütung ist § 641 BGB zu beachten, insbesondere die Abnahme; vorhandene Einwendungen sind gesondert zu prüfen. Allein die Rechnungsüberschrift beantwortet das nicht. Gleichen Sie außerdem Zahlungen des Versicherers und eigene Überweisungen ab. Soweit die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wurde, erlischt die Schuld nach § 362 BGB. Eine bereits erledigte Position darf nicht nochmals als offen behandelt werden.

Bei einer Umsatzsteuerdifferenz den Grund der Kürzung klären

Steht nur noch ein als Umsatzsteuer bezeichneter Betrag im Raum, lassen Sie erklären, ob der Versicherer die Steuerberechnung, einen Vorsteuerabzug oder schon die Höhe des zugrunde liegenden Honorars beanstandet. Diese Einwände sind verschieden. Eine steuerhaltige Gutachterrechnung ist zudem von bloß geschätzter Umsatzsteuer auf eine noch nicht ausgeführte Reparatur zu unterscheiden. § 249 Absatz 2 BGB ist keine pauschale Erlaubnis, jeden Steuerbetrag aus jeder Rechnung zu streichen.

Ob für die konkrete Eingangsleistung ein Vorsteuerabzug besteht, richtet sich nach § 15 UStG, unter anderem nach Leistungsbezug, Rechnung und gesetzlichen Ausschlüssen. Eine geschäftliche Tätigkeit allein beweist nicht den vollen Abzug in jedem Fall. Soweit ein solcher Abzug den Betrag wirtschaftlich ausgleicht, verbleibt insoweit kein entsprechender Unfallschaden. Bei fehlender Abzugsberechtigung kann tatsächlich angefallene, erforderliche Umsatzsteuer zum Ersatzbetrag gehören. Lassen Sie den zutreffenden Status belegen; er entscheidet nicht allein, welche Bruttovergütung Sie aus dem Auftrag schulden.

Das Sachverständigenrisiko schützt begrenzt vor unerkennbaren Mehrkosten

Der BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22, Rn. 7–15, überträgt den Schutz vor bestimmten fremdverursachten Mehrkosten auch auf Schadensermittlung durch einen Kfz-Gutachter. Ohne eigenes Auswahl- oder Kontrollverschulden kann der Geschädigte gegenüber der Unfallgegenseite geschützt sein. Unfallbezug und eine zumutbare Prüfung auffälliger Preisabweichungen bleiben nötig.

Das Urteil macht die Rechnung weder unangreifbar noch entscheidet es jeden Streit zwischen Auftraggeber und Gutachter. Es betraf einen abgetretenen Anspruch wegen einer besonderen Kostenposition und führte zur Zurückverweisung. Eine allgemeine Zusage zur Umsatzsteuer oder zu anwaltlichen Mahnkosten enthält es nicht. Für den anderen Bereich der Reparaturrechnung erklärt der Ratgeber zum Werkstattrisiko die Abgrenzung.

Bei unbezahlter Rechnung kommt es auch auf Zahlungsempfänger und Abtretung an

Nach VI ZR 280/22, Rn. 16–20, setzt dieser Schutz keine vorherige vollständige Bezahlung voraus. Für den noch offenen Betrag muss der Geschädigte, der ihn nutzen will, Zahlung an den Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung der einschlägigen möglichen Ansprüche gegen diesen an den Ersatzpflichtigen. Zahlung an sich selbst ist damit nicht gleichzusetzen.

Eine Abtretung des Unfallschadenersatzanspruchs an das Gutachterbüro ist nochmals etwas anderes. Rn. 22–25 gewähren dem aus abgetretenem Recht vorgehenden Anspruchserwerber diesen besonderen Schutz nicht. Prüfen Sie deshalb, wer den Ersatzanspruch aktuell geltend machen darf. § 398 BGB regelt den Gläubigerwechsel. Ob eine Abtretung zugleich Ihre Honorarverbindlichkeit erledigt, hängt von der Vereinbarung ab; § 364 BGB regelt die Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt. Aus dem Formular allein sollte kein vollständiger Forderungsverzicht unterstellt werden.

Ein Anwaltsschreiben macht zusätzliche Kosten nicht automatisch erstattungsfähig

Verlangt der Anwalt des Sachverständigen neben dem Resthonorar weitere Kosten, prüfen Sie zuerst den Zahlungsanspruch und einen möglichen Verzug. § 286 BGB knüpft diesen grundsätzlich an Fälligkeit und Mahnung und nennt Ausnahmen. Die 30-Tage-Regel verlangt bei Verbrauchern einen besonderen Hinweis. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Nichtzahlung zu vertreten ist; eine ausstehende Versicherungszahlung entschuldigt sie nicht automatisch.

Rechtsverfolgungskosten als Verzögerungsschaden setzen die Voraussetzungen von § 280 Absatz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 286 voraus. Klären Sie insbesondere, ob Verzug bereits vor der kostenpflichtigen anwaltlichen Beauftragung bestand und ob die verlangten Kosten erforderlich waren. Aus dem erstmaligen Anwaltsschreiben folgt nicht von selbst eine Pflicht, sämtliche Gebühren zu bezahlen. Mögliche Zinsen richten sich unter anderem nach § 288 BGB. Ignorieren Sie weder eine gesetzte Frist noch gerichtliche Schreiben; lassen Sie strittige Positionen konkret prüfen.

Bei eigener Kasko gelten andere Regeln für selbst bestellte Gutachten

Dieser Beitrag behandelt zunächst den Ersatz durch die Unfallgegenseite. Für Ihre eigene Kasko bestimmt § 1 VVG den vereinbarten Schutz. § 85 Absatz 2 VVG begrenzt die Erstattung selbst hinzugezogener Sachverständiger; wichtig sind eine vertragliche Verpflichtung oder Aufforderung des Versicherers. Die Haftpflichtrechtsprechung ersetzt diese Prüfung nicht.

Vor einem zusätzlichen Gutachten sollte deshalb geklärt werden, wer es bestellt, welche Frage es beantworten soll und wer die Kosten übernimmt. Für ein bereits vorliegendes Kasko-Gutachten hilft der Ratgeber zur Prüfung des Kasko-Gutachtens. Eine nachträgliche Kostenerwartung ist noch keine Zusage des Versicherers.

Mit einer geordneten Abrechnung den Streit gezielt eingrenzen

• Auftraggeber, Preisabrede und aktuellen Gläubiger feststellen.
• Brutto, netto, Steuer, Zahlungen und Restbetrag gegenüberstellen.
• Die konkrete Kürzungsbegründung des Versicherers anfordern.
• Abtretung und Zahlungsanweisung getrennt lesen.
• Hauptforderung, Zinsen und Anwaltskosten einzeln prüfen.

Teilen Sie dem Gutachterbüro die vorhandenen Zahlungen mit und bitten Sie um nachvollziehbaren Saldo sowie die Grundlage jeder Zusatzforderung. Legen Sie dem Versicherer Rechnung und zutreffende Angaben zur Vorsteuer vor und verlangen Sie die Prüfung der offenen Position. Vereinbaren Sie eine Stundung oder Fristverlängerung ausdrücklich, wenn diese benötigt wird; eine Beschwerde allein sichert sie nicht.

Vermeiden Sie doppelte Zahlungen und zusätzliche Kosten, ohne eine berechtigte Forderung einfach liegen zu lassen. Für die Schadenminderung ist § 254 BGB zu beachten. Welche Partei den strittigen Rest am Ende trägt, lässt sich erst anhand von Auftrag, Deckungs- beziehungsweise Haftungsgrund, Zahlungslage und Kürzungsgrund entscheiden. Bei Klage, Mahnbescheid oder unklarer Abtretung sollte die konkrete Reaktion rechtzeitig individuell geprüft werden.