Strafverfahren nach Verkehrsunfall: Zahlt der Verkehrsrechtsschutz?

Ein Polizeischreiben klärt den Versicherungsschutz noch nicht

Nach einem Verkehrsvorfall erhalten Sie ein Schreiben zu strafrechtlichen Vorwürfen. Nun sind zwei Fragen parallel zu klären: Wie reagieren Sie im Verfahren, und wer finanziert die Verteidigung? Die Bezeichnung Verkehrsrechtsschutz allein beantwortet die zweite Frage nicht. Auch eine unklare oder zunächst unerreichbare Versicherung verschiebt keine unabhängig laufende Verfahrensfrist.

Nach § 125 VVG erbringt der Rechtsschutzversicherer erforderliche Leistungen im vereinbarten Umfang. Ordnen Sie deshalb Police, maßgebliche Bedingungen, versicherte Person und Nutzung sowie das konkrete Schreiben zu. Nach § 137 StPO können Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger hinzuziehen. Ob dessen Kosten vom Versicherer getragen werden, ist eine zusätzliche Vertragsfrage. Ein zunächst selbst erteilter Auftrag wird nicht allein durch die spätere Angabe einer Versicherungsnummer kostenlos.

Verkehrsbezogene und allgemeine Strafklauseln getrennt lesen

Die unverbindlichen GDV-Muster-ARB 2021, Stand Juni 2025, Seiten 9–10 unterscheiden allgemeinen und verkehrsbezogenen Straf-Rechtsschutz. Für erfasste Verkehrsvergehen sieht das Modell zunächst Verteidigungsschutz vor; eine gerichtliche rechtskräftige Vorsatzfeststellung kann eine Kostenerstattung an den Versicherer auslösen. Der Vorwurf eines Verbrechens ist dort ausgeschlossen. Im allgemeinen Strafbereich gelten andere Zugangsvoraussetzungen. Das ist ein Bedingungsvorschlag, keine Zusage Ihres Anbieters.

Lesen Sie deshalb den ganzen Abschnitt einschließlich Zuordnung, Ausnahmen und zusätzlicher Bausteine. Ein Satz zu Vorsatz aus einem anderen Teil der Bedingungen entscheidet einen Verkehrsvorwurf nicht von selbst. Verlangen Sie eine Antwort zur einschlägigen Klausel und dazu, ob die zugesagte Kostenübernahme vorläufig ist. Weitere Voraussetzungen des vereinbarten Schutzes nach § 125 VVG bleiben zu prüfen; ein passender Strafbaustein ersetzt weder die zeitliche Deckung noch die Prüfung der versicherten Person.

Vergehen, Verbrechen und Schuldform richtig zuordnen

§ 12 StGB unterscheidet Verbrechen und Vergehen anhand der gesetzlichen Mindeststrafdrohung. Maßgeblich ist damit nicht die im Einzelfall erwartete Strafe oder die umgangssprachliche Schwere des Vorwurfs. Absatz 3 nimmt bestimmte Schärfungen und Milderungen von der Einteilung aus. Lassen Sie die tatsächlich in Betracht kommende Vorschrift samt Absatz prüfen. Eine Liste mehrerer Deliktsnamen im Schreiben erlaubt noch keine verlässliche einheitliche Deckungsentscheidung.

Davon getrennt ist die Schuldform: Nach § 15 StGB ist fahrlässiges Handeln nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Ob ein bestimmter Tatbestand auch Fahrlässigkeit erfasst und welches Verhalten konkret vorgeworfen wird, muss zusammen geprüft werden. Der Verdacht einer Vorsatztat ist keine bereits erfolgte rechtskräftige Feststellung. Umgekehrt macht das Wort Verdacht einen Vorwurf nicht automatisch zu einem Fahrlässigkeitsdelikt. Entscheiden Sie weder Schuld noch Versicherungsschutz allein anhand dieser einzelnen Wörter.

Was der BGH zur vorläufigen Deckung tatsächlich unterschieden hat

Im Urteil vom 20.05.2021 – IV ZR 324/19, Rn. 20–27 und 35–38 ging es um Rechtsschutz für die arbeitsgerichtliche Abwehr einer Schadenersatzforderung nach ARB-MPM 2009. Für den dortigen Ausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat verneinte der BGH eine automatische vorläufige Leistungspflicht. Die Ausschlussvoraussetzungen waren im Deckungsprozess zu klären; die Beweislast trug der Versicherer. Das Urteil wurde aufgehoben und zurückverwiesen.

Davon unterschied der Senat in Randnummer 25 ausdrücklich die besondere Vertragsregel zum verkehrsrechtlichen Straf-Rechtsschutz: Dort bestand zunächst Schutz unabhängig von der vorgeworfenen Schuldform; erst eine rechtskräftige Vorsatzfeststellung löste die geregelte Rückzahlung aus. Die Entscheidung begründet daher weder eine allgemeine Vorauszahlungspflicht in jedem Strafkonflikt noch einen pauschalen Ausschluss bei jedem Vorsatzvorwurf. Entscheidend bleibt, welche dieser unterschiedlichen Regelungen Ihr Vertrag tatsächlich enthält.

Vor dem Mandat Kostenumfang und mögliche Eigenanteile klären

§ 127 VVG schützt die freie Anwaltswahl im gedeckten Umfang. Daraus folgt keine unbegrenzte Erstattung jedes vereinbarten Honorars. Fragen Sie nach versicherter Tätigkeit, Selbstbeteiligung, Versicherungssumme, gesetzlichen Gebühren, einer Honorarvereinbarung und eventuell gesondert zu bestätigenden Gutachterkosten. Lassen Sie auch klären, ob eine Zusage nur das Ermittlungsverfahren oder weitere Verfahrensabschnitte umfasst. Der Maßstab bleibt der Vertrag nach § 125 VVG.

§ 3a Absatz 1 RVG verlangt bei einer Vergütungsvereinbarung unter anderem den Hinweis, dass Gegner, andere Verfahrensbeteiligte oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen. Welche Mehrvergütung die eigene Police übernimmt, ist davon zu unterscheiden. Stimmen Sie Auftrag und Finanzierung mit der Kanzlei ab. Zur freien Wahl und zum zuständigen Schadenabwickler hilft der Ratgeber zum Verkehrsrechtsschutz.

Verfahrenskosten, Strafe und Einstellung auseinanderhalten

Bei einer Verurteilung regelt § 465 StPO die Kostenlast für das Strafverfahren; die Vorschrift enthält Differenzierungen. Eine Geldstrafe nach § 40 StGB ist eine andere Position als Gerichts- oder Verteidigungskosten. Auch eine Geldauflage nach § 153a StPO ist nicht einfach eine Anwaltsrechnung. Eine Deckungszusage für die Verteidigung enthält deshalb für sich genommen keine Zusage, jede Strafe, Auflage oder weitere Folge zu erstatten. Verlangen Sie für jede Kostenart eine konkrete Zuordnung.

Freispruch und Einstellung sind ebenfalls nicht gleichbedeutend mit der Erstattung jeder privaten Ausgabe. § 467 StPO unterscheidet die staatliche Kosten- und Auslagentragung und ihre Ausnahmen. Nach Absatz 5 werden die notwendigen Auslagen bei endgültiger Einstellung nach vorheriger vorläufiger Einstellung gemäß § 153a nicht der Staatskasse auferlegt. Ob dafür ein Rechtsschutzanspruch besteht, folgt gesondert aus Ihrer Deckung. Prüfen Sie bei einer Rückforderung des Versicherers Klausel, Verfahrensabschluss, betroffene Leistungen und Berechnung. Eine Einstellung ist keine rechtskräftige Vorsatzverurteilung, beseitigt aber nicht automatisch jeden anderen Ausschluss.

Die Kfz-Haftpflicht bearbeitet Fremdschäden gesondert

Strafverteidigung, Ersatzansprüche eines Unfallgegners und der eigene Fahrzeugschaden sind verschiedene Angelegenheiten. § 100 VVG beschreibt die Freistellungs- und Abwehraufgabe der Haftpflichtversicherung. Die eigene Kasko betrifft dagegen das vereinbarte Fahrzeugrisiko nach § 1 VVG. Weder ein Strafrechtsschutzbescheid noch die bloße Existenz eines Ermittlungsverfahrens entscheidet alle zivilrechtlichen Schäden und Deckungsfragen.

Für haftungsrelevante Tatsachen und gegen Sie erhobene Ansprüche nennt § 104 VVG eigene Anzeigepflichten. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Schadenereignisses ist nach Absatz 2 unverzüglich mitzuteilen. Warten Sie damit nicht ungeprüft auf das Strafurteil. Ein möglicher interner Rückgriff der Kfz-Haftpflicht ist nochmals gesondert zu prüfen; dazu führt der Ratgeber zu Haftpflichtzahlung und Regress weiter.

Verfahrensrechte und Fristen gelten während der Deckungsklärung weiter

§ 136 Absatz 1 StPO regelt unter anderem die Belehrung über die Beschuldigung, die Freiheit, zur Sache auszusagen oder zu schweigen, und die Möglichkeit, bereits vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Diese Rechte sind von einer Versicherungszusage unabhängig. Klären Sie zuerst Rolle, Art des Schreibens, laufende Fristen und die beabsichtigte Verteidigung. Eine Deckungsanfrage ersetzt keine verfahrensrechtliche Reaktion und verlangt auch kein ungeprüftes Schuldeingeständnis.

Besonders wichtig bei einem Strafbefehl: § 410 Absatz 1 StPO sieht einen Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung beim erlassenden Gericht vor, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Soweit nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wird, steht der Strafbefehl nach Absatz 3 einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das kann auch für eine an Rechtskraft anknüpfende Deckungsregel bedeutsam sein. Lassen Sie Zustellung, Inhalt und sinnvolles Vorgehen rechtzeitig prüfen; die Antwort des Versicherers hemmt diese Frist nicht.

Diese Unterlagen gehören in eine gezielte Deckungsanfrage

• Police, passende Bedingungsfassung und versicherte Person beziehungsweise Fahrzeugnutzung;
• Schreiben mit Aktenzeichen, konkreten Vorschriften und Verfahrensstand;
• Tatzeit, Versicherungsbeginn, Zustellungsdatum und erkennbare Fristen;
• beabsichtigter Verteidigerauftrag und gewünschte Verfahrensabschnitte;
• Honorar, Selbstbeteiligung und angefragte besondere Kosten;
• schriftliche Erklärung zu vorläufiger Deckung und etwaiger Rückzahlung.

Unterscheiden Sie bei einer Absage den genannten Grund. Nur bei mangelnder Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit greift das besondere Prüfverfahren des § 128 VVG; die Vorschrift macht einen nach dem Vertrag ausgeschlossenen Risikobereich nicht automatisch versichert. Lassen Sie die einschlägige Klausel benennen, sichern Sie Nachricht und Antwort und beachten Sie die Verfahrensfristen parallel. Eine konkrete Deckungsprüfung ist verlässlicher als eine allgemeine Aussage, Vorsatz sei immer oder niemals versichert.