Zulassungsstempel am Kennzeichen: Ist das Auto noch versichert?

Was die Stempelplakette tatsächlich aussagt

Ein geliehenes Auto trägt amtliche Kennzeichen mit Stempelplaketten. Das ist ein Bestandteil der Zulassung, aber keine laufend aktualisierte Versicherungsbescheinigung. Nach § 3 Absatz 1 FZV wird die Zulassung bei erfüllten Voraussetzungen unter anderem durch Kennzeichenzuteilung, Abstempelung und Zulassungsbescheinigung erteilt. Eine erforderliche Kfz-Haftpflicht gehört zu diesen Voraussetzungen. § 12 Absatz 3 FZV beschreibt die behördliche Stempelplakette; sie zeigt insbesondere Land und Zulassungsbehörde.

Daraus lässt sich nicht ablesen, ob der Versicherungsvertrag später wirksam beendet wurde oder derzeit eine Deckungsfrage besteht. Dieser Beitrag betrifft gewöhnliche zulassungspflichtige Pkw mit amtlichen Kennzeichen. Versicherungskennzeichen und Versicherungsplaketten anderer Fahrzeugarten sind gesondert zu beurteilen.

Warum fehlender Schutz schon vor der Entstempelung relevant ist

Der Halter muss die gesetzlich erforderliche Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten, § 1 PflVG. Fehlt sie bei einem Fahrzeug mit zugeteiltem Kennzeichen, muss er nach § 51 Absatz 3 FZV unverzüglich die Außerbetriebsetzung veranlassen. Erfährt die Zulassungsbehörde vom fehlenden Schutz, hat sie nach Absatz 4 grundsätzlich ebenfalls unverzüglich zu handeln. Meldung, Kenntnis der Behörde und tatsächliche Durchführung sind unterschiedliche Vorgänge.

Deshalb ist die Schlussfolgerung falsch, bis zur Entfernung der Plaketten könne es keine Versicherungslücke geben. § 6 Absatz 1 und 4 PflVG verbietet den Gebrauch ohne die erforderliche Versicherung und das Gestatten dieses Gebrauchs. Ein noch nicht umgesetzter Verwaltungsschritt ersetzt den Vertrag nicht. Bei einer bekannten Beendigung oder einem entsprechenden Behördenschreiben muss die Lage vor einer weiteren Fahrt geklärt werden.

Was Fahrer eines fremden Autos prüfen sollten

Auch wer das Fahrzeug nur ausleiht, sollte sich den aktuellen Haftpflichtschutz vom Halter oder Versicherungsnehmer bestätigen lassen. Bei Zweifeln helfen Police, Fahrzeugzuordnung, bestätigter Versicherungsbeginn und eine aktuelle Auskunft des Versicherers. Eine ältere Beitragsrechnung oder die bloße Aussage, das Auto sei einmal zugelassen worden, beantwortet eine inzwischen bekannt gewordene Kündigung nicht. Eine direkte Vertragsauskunft kann die Mitwirkung oder Bevollmächtigung durch den Versicherungsnehmer erfordern.

Das ist eine praktische Vorgehensweise, keine gesetzlich vorgeschriebene Dokumentenliste für jede Leihfahrt. Ob ein Fahrer im Einzelfall schuldhaft ohne Versicherung gefahren ist, lässt sich nicht allein anhand einer Plakette entscheiden. § 30 Absätze 1 und 2 PflVG erfasst neben vorsätzlichem auch fahrlässiges Verhalten. Die Vorschrift begründet weder eine automatische Strafbarkeit jedes ahnungslosen Entleihers noch eine allgemeine Straffreiheit bei vorhandenen Stempeln. Konkrete Warnhinweise sollten deshalb nicht übergangen werden.

Die Monatsregel schützt Dritte und erlaubt keine Weiterfahrt

§ 117 Absatz 1 VVG kann die Verpflichtung des Pflichtversicherers gegenüber einem geschädigten Dritten trotz interner Leistungsfreiheit erhalten. Absatz 2 enthält eine weitere Regel: Ein Umstand, der zum Nichtbestehen oder Ende des Versicherungsverhältnisses führt, wirkt gegenüber Dritten grundsätzlich erst einen Monat nach der Anzeige an die zuständige Stelle. Die Frist beginnt nicht vor der Beendigung. Das Gesetz nennt weitere Voraussetzungen und eine Ausnahme bei rechtzeitig bestätigter neuer Versicherung.

Das ist keine pauschale zusätzliche Vertragslaufzeit ab Kündigung und keine kostenlose Monatsversicherung für weitere Fahrten. Der Schutz besteht nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen; Absatz 3 begrenzt insbesondere Umfang und Versicherungssumme, Absatz 5 kann einen Forderungsübergang gegen den Versicherungsnehmer auslösen. Ob ein Unfallopfer noch einen Anspruch hat, muss deshalb getrennt davon geprüft werden, ob der Fahrer das Fahrzeug überhaupt gebrauchen durfte, § 6 PflVG.

Vertragsverletzung ist nicht dasselbe wie fehlender Vertrag

Umgekehrt bedeutet ein Streit über eine Vertragsobliegenheit nicht automatisch, dass überhaupt kein Haftpflichtvertrag besteht. Das verdeutlicht OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013 – 31 Ss 20/13, Gründe 2.b: Bei einer bestehenden vorläufigen Deckungszusage behandelte das Gericht die dort geprüften Verstöße gegen Zulassungsfahrtklauseln als Obliegenheitsfragen innerhalb des Versicherungsverhältnisses. Es hob die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz auf und sprach insoweit frei.

Die Entscheidung betraf AKB 2008 und die damaligen Gesetzesfassungen. Sie entscheidet nicht allgemein, wie viel ein heutiger Entleiher kontrollieren muss, und gestattet keine beliebigen Fahrten ohne Zulassung. Heute stehen das Gebrauchsverbot in § 6 PflVG und die Strafvorschrift in § 30 PflVG. Für einen aktuellen Fall müssen Vertragsbestand, mögliche interne Leistungsfreiheit, Zulassungsstatus und Verschulden jeweils eigenständig festgestellt werden.

Eine eVB oder ungestempelte Kennzeichen brauchen eine eigene Prüfung

Der Versicherungsnachweis bei der Zulassungsbehörde erfolgt nach § 49 Absätze 1 und 2 FZV durch Versicherungsbestätigung, regelmäßig elektronisch. Die eVB betrifft die Haftpflicht; sie ersetzt keine gesonderte Zusage jeder gewünschten Versicherungsleistung. Lassen Sie bei vorläufiger Deckung insbesondere bestätigen, ab wann und für welchen Gebrauch sie gilt. Aus dem Besitz einer Bestätigungsnummer allein folgt keine Erlaubnis für jede Fahrt.

Für Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren enthält § 12 Absatz 4 FZV engere Voraussetzungen: unter anderem den örtlichen Zusammenhang, ein vorab zugeteiltes oder entsprechend reserviertes Kennzeichen und die Erfassung der Fahrt durch die Haftpflichtversicherung. Auch die dort geregelte Rückfahrt nach Entstempelung setzt Versicherungsschutz voraus. Die Vorschrift lässt sich nicht auf eine gewöhnliche private Ausflugsfahrt ausdehnen.

Fahrerkreis und Schäden am geliehenen Wagen separat klären

Aktuelle Haftpflichtdeckung beantwortet noch nicht, ob der Entleiher zum vereinbarten Fahrerkreis gehört oder ein Schaden am geliehenen Fahrzeug selbst versichert ist. Für die Kasko sind das versicherte Risiko und die vereinbarte Leistung maßgeblich, § 1 VVG. Die Stempelplakette enthält weder eine Vollkaskozusage noch Angaben zur Selbstbeteiligung.

Klären Sie die Erlaubnis zur Nutzung und die zutreffenden Fahrerangaben vor der Übergabe. Die möglichen Unterschiede zwischen Tarifmerkmal, Mitversicherung und Vertragsverletzung erläutert der Beitrag zum nicht eingetragenen Fahrer. Geht es um eine ausgebliebene Zahlung oder Kündigung, helfen die eigenen Voraussetzungen im Ratgeber zum Beitragsrückstand. Ein Zahlungsstreit lässt sich nicht durch den Hinweis auf vorhandene Kennzeichen lösen.

Bei widersprüchlichen Angaben vor der Fahrt Klarheit schaffen

• Fahrzeug und Versicherungsunterlagen eindeutig zuordnen.
• Aktuellen Haftpflichtstatus, Beginn und ein etwaiges Ende mit dem Versicherungsnehmer klären.
• Bei Kündigungs- oder Behördenpost eine aktuelle Bestätigung und gegebenenfalls Anschlussdeckung einholen.
• Fahrerlaubnis, Nutzungserlaubnis, Fahrerkreis und gewünschten Kaskoschutz zusätzlich prüfen.
• Bei einer behördlichen Außerbetriebsetzung mit der Zulassungsstelle abstimmen, welche Nachweise und Schritte erforderlich sind.

Eine neue Angebotsanfrage oder eine Beschwerde über die Kündigung stellt den Schutz nicht von selbst wieder her. Maßgeblich bleiben die Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung nach § 1 PflVG und die Maßnahmen bei fehlendem Schutz nach § 51 FZV. Ist eine Lücke bekannt und nicht ausgeräumt, darf die nächste Fahrt nicht auf die noch vorhandene Plakette gestützt werden.