Eine allgemeine Verkehrskontrolle erlaubt Prüfungen zur Verkehrssicherheit. Für eine verbindliche Identitätsfeststellung bei Mitfahrenden und die Suche nach verkehrsfremden Gegenständen braucht die Polizei eine eigenständige Befugnis.
Was darf die Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle prüfen?
Die Polizei darf Verkehrsteilnehmende nach § 36 Abs. 5 StVO auch ohne konkreten Verdacht anhalten. Bei einem Auto darf sie unter anderem prüfen, ob die Person am Steuer fahrtüchtig ist und ob Fahrzeugzustand und Ladung den Vorschriften entsprechen. Der Bundesgerichtshof erläutert diese verkehrsbezogene Reichweite im Urteil vom 26. April 2017, 2 StR 247/16, Rn. 14–18.
Wer fährt, muss seine Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 2 und 2a FeV nachweisen. Im Inland kann dafür auch der amtliche digitale Führerschein verwendet werden, wenn ihn das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 2d StVG bereitgestellt hat.
Bei einem zugelassenen Pkw ist die Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 13 Abs. 6 FZV grundsätzlich mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Nach § 4 der 2. FZV-Ausnahmeverordnung erfüllt man diese Pflicht bei der Kontrolle auch, indem man den gültigen digitalen Fahrzeugschein in der offiziellen i-Kfz-App vorzeigt. Auch vorgeschriebene Ausrüstung wie Warndreieck oder Verbandmaterial ist zur Prüfung vorzuzeigen und auszuhändigen (§ 31b StVZO).
Müssen Beifahrer ihren Ausweis zeigen?
Die bloße Mitfahrt begründet bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO für sich genommen keine Pflicht, den Personalausweis zu zeigen. Die Ausweispflicht nach § 1 PAuswG betrifft für die dort erfassten Deutschen ab 16 Jahren den Besitz eines gültigen Ausweises. Ein gültiger Reisepass kann diese Pflicht erfüllen. Einen Ausweis muss man einer dazu befugten Behörde auf Verlangen vorlegen. Eine allgemeine Pflicht, ihn immer dabeizuhaben, ergibt sich daraus nicht.
In NRW darf die Polizei die Identität beispielsweise zur Abwehr einer Gefahr oder an einer der gesetzlich beschriebenen Kontrollstellen feststellen. Liegt ein Grund nach § 12 Abs. 1 PolG NRW vor, kann sie die erforderlichen Angaben sowie die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere zur Prüfung verlangen. Festhalten darf sie die Person nach Absatz 2 erst, wenn die Identität anders gar nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist.
Bei Ermittlungen wegen einer Straftat gilt § 163b StPO. Für Beschuldigte und andere Personen gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Bei einer nicht verdächtigen Person muss die Identitätsfeststellung zur Aufklärung der Straftat geboten sein. Das kann etwa bei einem Mitfahrer der Fall sein, der eine für die Ermittlungen erhebliche Beobachtung gemacht hat.
Wann darf die Polizei in den Kofferraum schauen?
Liegt das Warndreieck im Kofferraum, kann die Polizei verlangen, dass der Fahrer es zur Prüfung herausholt. Der Zustand und die Sicherung der Ladung können ebenfalls Gegenstand der Verkehrskontrolle sein. Eine gezielte Suche nach verkehrsfremden Gegenständen, etwa in einer privaten Tasche, braucht eine eigenständige Befugnis. Das folgt aus § 36 Abs. 5 StVO, § 31b StVZO und der Abgrenzung im BGH-Urteil 2 StR 247/16, Rn. 14 und 16.
Bei einer nach § 12a PolG NRW schriftlich angeordneten strategischen Fahndung darf die Polizei unter den dort geregelten Voraussetzungen auch die Identität feststellen, Fahrzeuge in Augenschein nehmen und das Öffnen von Fahrzeugräumen oder Behältnissen verlangen. Die Anordnung ist räumlich, zeitlich und auf den gesetzlichen Zweck begrenzt. Für eine darüber hinausgehende Durchsuchung verweist die Vorschrift auf §§ 39 und 40 PolG NRW.
Wann ist eine Durchsuchung des Fahrzeugs zulässig?
Zur Gefahrenabwehr kommt etwa § 40 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW in Betracht. Dafür müssen Tatsachen darauf hindeuten, dass sich im Fahrzeug ein Gegenstand befindet, den die Polizei sicherstellen darf. Eine Sicherstellung kann nach § 43 Nr. 1 beispielsweise zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr zulässig sein. Die Maßnahme muss nach § 2 verhältnismäßig sein.
Bei der Suche nach Beweismitteln für eine Straftat gelten § 102 StPO für Beschuldigte und § 103 StPO für Durchsuchungen bei anderen Personen. Bei Dritten verlangt das Gesetz grundsätzlich konkrete Tatsachen dafür, dass das Gesuchte dort zu finden ist. Nach § 105 Abs. 1 StPO ordnet grundsätzlich ein Gericht die Durchsuchung an. Bei Gefahr im Verzug können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen sie anordnen.
Wie lässt sich eine Maßnahme anschließend prüfen?
Wer unsicher ist, kann nach Zweck und Rechtsgrundlage fragen und klären, ob die Polizei gerade um freiwillige Mitwirkung bittet oder eine verbindliche Anordnung trifft. Eine verbindliche Regelung im Einzelfall kann bei einer Verwaltungsmaßnahme in NRW auch mündlich wirksam ergehen. Besteht ein berechtigtes Interesse, kann man unverzüglich schriftliche oder elektronische Bestätigung verlangen. Für deren Begründung gelten die Regeln und Ausnahmen in §§ 35, 37 und 39 VwVfG NRW.
Bei einer Durchsuchung nach § 40 Abs. 2 PolG NRW darf die Person, die die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug hat, anwesend sein und eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund verlangen. Bei einer strafprozessualen Durchsuchung regelt § 107 StPO die schriftliche Mitteilung und das Verzeichnis in Verwahrung oder Beschlag genommener Gegenstände auf Verlangen.
Für die spätere Klärung helfen Datum, Ort, Dienststelle, die konkret verlangten Handlungen und gegebenenfalls Zeugen. Eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle ist nach Art. 17 GG möglich. Für die gerichtliche Prüfung eines erledigten Verwaltungsakts kommt bei berechtigtem Feststellungsinteresse § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht. Welche Schritte passen, hängt unter anderem davon ab, ob die Polizei zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung gehandelt hat.
Rechtliche Grundlagen
- § 36 Abs. 5 StVO – Verkehrskontrolle
- § 4 Abs. 2 und 2a FeV – Führerscheinnachweis
- § 13 Abs. 6 FZV – Zulassungsbescheinigung Teil I
- § 2d StVG – Amtlicher digitaler Führerschein
- § 4 der 2. FZV-Ausnahmeverordnung – Verwendung des digitalen Fahrzeugscheins
- § 31b StVZO – Prüfung mitzuführender Gegenstände
- § 1 PAuswG – Ausweispflicht
- PolG NRW, insbesondere §§ 2, 12, 12a, 39, 40 und 43
- § 163b StPO – Identitätsfeststellung im Strafverfahren
- § 102 StPO – Durchsuchung bei Beschuldigten
- § 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen
- § 105 StPO – Anordnung der Durchsuchung
- § 107 StPO – Mitteilung nach der Durchsuchung
- BGH, Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16, Rn. 14–18
- VwVfG NRW, insbesondere §§ 2, 35, 37 und 39
- Art. 17 GG – Petitionsrecht
- § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO – Feststellung nach Erledigung
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