Beim Anhörungsbogen können Sie zur Sache schweigen und frühzeitig Akteneinsicht prüfen. Gegen einen zugestellten Strafbefehl läuft eine Zweiwochenfrist. Nach einer Entziehung müssen Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen und gegebenenfalls ein MPU-Gutachten beibringen.
Muss ich den Anhörungsbogen beantworten?
Lesen Sie zuerst, wer das Schreiben geschickt hat und ob Sie darin als beschuldigte Person geführt werden. Ein polizeilicher Anhörungsbogen gibt Ihnen Gelegenheit, sich zu äußern. Zur Sache dürfen Sie schweigen. Das gilt auch, wenn im Schreiben eine Frist für Ihre Stellungnahme genannt ist. § 163a Abs. 1 und 4 StPO und § 136 Abs. 1 StPO regeln die Anhörung und die Belehrung. Eine Ladung der Staatsanwaltschaft ist gesondert zu behandeln. Nach § 163a Abs. 3 StPO müssen Sie dort erscheinen und können zur Sache schweigen.
Sie können schon jetzt und auch später im laufenden Verfahren einen Verteidiger hinzuziehen. Vor einer Einlassung kann die Akte zeigen, welche Feststellungen zur Fahrt und zum Blutalkoholwert vorliegen. § 147 StPO regelt die Akteneinsicht für die Verteidigung und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Beschuldigte ohne Verteidiger. Das Recht auf Verteidigung ergibt sich aus § 137 StPO.
Was der Alkoholwert für die Strafsache bedeutet
§ 316 StGB erfasst das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr bei rauschbedingter Fahruntüchtigkeit, auch bei Fahrlässigkeit. Die Vorschrift sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor, soweit die Tat nicht nach § 315a oder § 315c StGB strafbar ist. Beim Autofahren gilt ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille zur Fahrtzeit absolute Fahruntüchtigkeit. Dann braucht es dafür keinen zusätzlichen alkoholbedingten Fahrfehler. Das BVerwG, Urteil vom 17. März 2021, 3 C 3.20, Rn. 41, verweist dafür auf den Grundsatzbeschluss des BGH vom 28. Juni 1990, 4 StR 297/90.
Die Höhe einer Geldstrafe ergibt sich aus der Zahl der Tagessätze und dem Betrag je Tagessatz. Den Betrag bestimmt das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Es darf die Grundlagen dafür schätzen. Wenn der Ansatz im Strafbefehl zu hoch erscheint, können aktuelle Nachweise über das Einkommen für die Überprüfung wichtig sein. Rechtsgrundlage ist § 40 StGB.
Ab der Zustellung des Strafbefehls laufen zwei Wochen
Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung, die bei Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung ergehen kann. Gegen ihn können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht Einspruch einlegen, das ihn erlassen hat, und zwar schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Ohne rechtzeitigen Einspruch steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Heben Sie das Schreiben und den Zustellumschlag auf und achten Sie auf den rechtzeitigen Eingang beim Gericht. Grundlage sind § 407 StPO und § 410 StPO.
Ein Einspruch kann einzelne Punkte betreffen. Geht es allein um den Eurobetrag eines Tagessatzes, kann das Gericht mit den erforderlichen Zustimmungen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. In diesem besonderen Verfahren darf es den Tagessatz nicht zum Nachteil des Angeklagten ändern. Kommt es zur Hauptverhandlung, ist das Gericht bei seinem Urteil in den angegriffenen Punkten an den Strafbefehl nicht gebunden. Die Verurteilung und eine angeordnete Fahrerlaubnisentziehung bleiben unangegriffen, wenn ein wirksam beschränkter Einspruch nur die Tagessatzhöhe betrifft. Maßgeblich sind § 410 Abs. 2 und 3 StPO und § 411 Abs. 1 und 4 StPO.
Was bei Entziehung und Sperre mit dem Führerschein passiert
Bei Trunkenheit im Verkehr mit einem Kraftfahrzeug geht das Strafgericht nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in der Regel von fehlender Fahreignung aus. Entzieht es deshalb die Fahrerlaubnis, erlischt diese mit der Rechtskraft. Ein bloßes Fahrverbot nach § 44 StGB untersagt dagegen das Fahren für einen bestimmten Zeitraum bei fortbestehender Fahrerlaubnis.
Mit der Entziehung setzt das Gericht nach § 69a StGB zugleich eine Sperre für die Neuerteilung fest. Das Gesetz sieht grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre vor. Eine unbefristete Sperre setzt die Prognose voraus, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der drohenden Gefahr nicht ausreicht. Im Strafbefehl ist die Entziehung nur zulässig, wenn die Sperre höchstens zwei Jahre beträgt (§ 407 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der konkrete Zeitraum richtet sich nach der gerichtlichen Entscheidung.
Wann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU verlangt
Nach dem Ende der Sperre dürfen Sie erst wieder fahren, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wurde. Den Antrag können Sie bei der zuständigen Behörde nach § 20 Abs. 4 FeV bei der üblichen gerichtlichen Sperre frühestens sechs Monate vor ihrem Ablauf stellen. Die Behörde prüft die Fahreignung.
Bei einer Fahrt im Straßenverkehr mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder mindestens 0,8 mg/l Atemalkohol muss die Behörde nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen. Das gilt bereits bei der ersten festgestellten Fahrt. Auch unterhalb des Grenzwerts kann eine MPU erforderlich sein, etwa bei wiederholten Alkoholverstößen im Sinne der Vorschrift oder wenn weitere Tatsachen auf Alkoholmissbrauch hindeuten. Das BVerwG, Urteil vom 17. März 2021, 3 C 3.20, Rn. 11 und 40–47, behandelt als solches Indiz das festgestellte Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille bei einer Kraftfahrzeugfahrt.
Ob ein Abstinenznachweis nötig ist, hängt von der Eignungsfrage und den konkreten Befunden ab. Anlage 4 Nr. 8 zur FeV unterscheidet zwischen Alkoholmissbrauch und Abhängigkeit. Nach Beendigung eines Missbrauchs kommt es auf eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens an. Nach einer Entwöhnungsbehandlung bei Abhängigkeit sieht Anlage 4 in der Regel den Nachweis eines Jahres Abstinenz vor.
Welches Schreiben jetzt Vorrang hat
- Polizeilicher Anhörungsbogen: Absender, Aktenzeichen und Vorwurf prüfen. Vor einer Erklärung zur Fahrt gegebenenfalls Akteneinsicht oder Beratung klären.
- Gerichtlicher Strafbefehl: Zustellung festhalten, die Einspruchsfrist prüfen und bei einem Einspruch bewusst entscheiden, welche Punkte überprüft werden sollen.
- Neuerteilung nach Entziehung: Sperrende, Antragszeitpunkt und die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde prüfen. Eine mögliche MPU frühzeitig einplanen.
Ist es zu einem Unfall gekommen, gelten für eine Leistung der privaten Unfallversicherung eigene Voraussetzungen.
Rechtliche Grundlagen
- § 136 StPO – Belehrung bei der Vernehmung
- § 137 StPO – Verteidigung
- § 147 StPO – Akteneinsicht
- § 163a StPO – Vernehmung im Ermittlungsverfahren
- § 407 StPO – Zulässigkeit des Strafbefehls
- § 410 StPO – Einspruch und Rechtskraft
- § 411 StPO – Verfahren nach dem Einspruch
- § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr
- § 40 StGB – Geldstrafe in Tagessätzen
- § 44 StGB – Fahrverbot
- § 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 69a StGB – Sperre für die Neuerteilung
- § 13 FeV – Eignungszweifel bei Alkohol
- § 20 FeV – Neuerteilung
- Anlage 4 FeV, Nr. 8 – Fahreignung und Alkohol
- BVerwG, Urteil vom 17.03.2021 – 3 C 3.20, Rn. 11 und 40–47, mit Nachweis zur BGH-Rechtsprechung
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