Kind beschädigt Auto bei schulischer Radfahrausbildung: Wer haftet?

Die Schulveranstaltung versichert nicht automatisch den fremden Pkw

Bei einer schulischen Radfahrübung stößt ein Kind gegen ein abgestelltes Auto. Dann sind die Haftung für die Beschädigung und der Versicherungsschutz getrennt zu prüfen. Die Teilnahme an einer Schulveranstaltung allein verpflichtet weder die Schule noch die Eltern zur Erstattung jedes Fahrzeugschadens. Auch eine polizeiliche Aufnahme entscheidet diese zivilrechtlichen Fragen nicht abschließend.

Schüler sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b SGB VII gesetzlich unfallversichert. Nach der DGUV müssen schulische Veranstaltungen dafür im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule liegen. Dieser Schutz betrifft nach § 8 SGB VII insbesondere Gesundheitsschäden der Versicherten; Absatz 3 bezieht bestimmte Hilfsmittelschäden ein. Er ist keine allgemeine Haftpflichtversicherung für Lack- oder Karosserieschäden am Auto eines Dritten. Eine möglicherweise zusätzlich vereinbarte Haftpflichtdeckung muss gesondert festgestellt werden.

Kann das Kind selbst für die Beschädigung haften?

Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eigentumsverletzung kommt ein Anspruch nach § 823 Absatz 1 BGB in Betracht. Für Minderjährige setzt § 828 BGB wichtige Grenzen:

• Vor dem siebten Geburtstag ist das Kind nach Absatz 1 nicht verantwortlich.
• Zwischen dem siebten und dem zehnten Geburtstag gilt bei Unfällen mit einem Kraftfahrzeug das besondere Haftungsprivileg des Absatzes 2; vorsätzliche Verletzungen sind ausgenommen. Wie weit diese Regel bei geparkten Fahrzeugen reicht, bedarf einer eigenen Prüfung.
• Soweit Absatz 1 oder 2 die Verantwortung nicht ausschließt, kommt es bis zum achtzehnten Geburtstag nach Absatz 3 auf die erforderliche Einsicht an.

Die Altersangabe allein beantwortet deshalb nicht jeden Fall. Auch bei grundsätzlicher Verantwortlichkeit müssen eine vorwerfbare Handlung, ihre Ursache für den Schaden und dessen Umfang feststehen. Der BGH, Urteil vom 30.11.2004 – VI ZR 335/03, Gründe II.2 und II.3, unterscheidet die Einsicht in die eigene Verantwortlichkeit von der altersgerecht zu beurteilenden Sorgfalt. Eine Radfahrprüfung ersetzt diese Prüfung nicht.

Ein geparktes Auto führt nicht in jedem Fall zur gleichen Antwort

In BGH VI ZR 335/03, Gründe II.1, ging es um ein Kickboard, das gegen einen ordnungsgemäß geparkten Pkw prallte. Der BGH verneinte das besondere Haftungsprivileg: Es hatte sich keine typische Überforderung durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs verwirklicht. Die Entscheidung betrifft keinen schulischen Fahrradkurs und sagt nicht, dass jedes Kind für jeden Kontakt mit einem stehenden Auto haftet.

BGH, Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 310/08, Randnummern 7 und 10–13, verdeutlicht die Grenze. Auch im ruhenden Verkehr kann eine besondere Gefahrenlage bestehen. Wer als Geschädigter geltend macht, die typische Überforderungssituation habe sich nicht verwirklicht, muss die dafür maßgeblichen Umstände darlegen und nötigenfalls beweisen. Im dortigen Fall blieb die genaue Parksituation ungeklärt; der Ersatzanspruch gegen das Kind scheiterte. Sichern Sie deshalb Fotos zur Fahrzeugposition, zur verbleibenden Durchfahrtsbreite und zu sonstigen Hindernissen. „Das Auto stand“ genügt als vollständige rechtliche Begründung nicht.

Eltern haften für eine eigene Aufsichtspflichtverletzung

Eltern müssen nicht allein wegen ihrer Elternstellung jeden vom Kind verursachten Schaden bezahlen. § 832 BGB knüpft an die Aufsichtspflicht an. Ist der Tatbestand erfüllt, kann sich der Aufsichtspflichtige entlasten, indem er ausreichende Aufsicht oder den gleichen Schadenseintritt auch bei gehöriger Aufsicht nachweist. Dass das Kind selbst möglicherweise nicht haftet, begründet daher noch keine automatische Elternhaftung.

Bei einer von der Schule durchgeführten Übung muss geklärt werden, wer die Aufsicht tatsächlich übernommen hatte und welche Pflichten daneben bei den Eltern verblieben. Sammeln Sie Angaben zum Veranstalter, zu den Begleitpersonen und zum Ablauf. Ob eine bestimmte Aufsichtsmaßnahme erforderlich war, hängt von den Umständen ab. Der BGH, Urteil vom 13.12.2012 – III ZR 226/12, Randnummer 13, nennt unter anderem Alter, Eigenart, örtliches Umfeld, drohende Gefahren und zumutbare Maßnahmen. Aus dem Unfall allein lässt sich weder pflichtgemäße noch fehlerhafte Aufsicht sicher ablesen.

Wann eine Haftung des öffentlichen Rechtsträgers zu prüfen ist

Bei einer öffentlichen Schule kann eine Verletzung der schulischen Aufsichtspflicht nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG zu prüfen sein. Anspruchsgegner ist dann grundsätzlich der zuständige öffentliche Rechtsträger. Lassen Sie ihn benennen; die Schule als Bezeichnung des Unfallorts beantwortet noch nicht, wer rechtlich in Anspruch zu nehmen ist. Bei privater Trägerschaft ist die Haftungsgrundlage gesondert festzustellen.

Auch die Beweislast darf nicht pauschal zulasten des Geschädigten behandelt werden. Der BGH III ZR 226/12, Randnummern 23–28, wendet die Beweislastregel des § 832 BGB auch bei der Amtshaftung wegen öffentlich-rechtlicher Aufsicht an. Der Fall betraf eine kommunale Kindertagesstätte; er ist kein Urteil speziell zur Radfahrausbildung. Die Aussage zur Beweislast ist jedoch bei der Prüfung einer entsprechenden Aufsichtspflicht wichtig. Das ist keine verschuldensunabhängige Erfolgsgarantie: Die Voraussetzungen des Anspruchs, mögliche Entlastung und die weiteren Regeln der Amtshaftung bleiben zu prüfen.

Welche Rolle spielt die private Haftpflichtversicherung?

Besteht eine Familienhaftpflicht, ist zunächst zu prüfen, ob das Kind mitversichert ist und ob der konkrete Vorgang vom Vertrag erfasst wird. Nach § 100 VVG übernimmt eine Haftpflichtversicherung im vereinbarten Umfang die Freistellung von begründeten Ansprüchen und die Abwehr unbegründeter Ansprüche. Eine Schadenmeldung bedeutet deshalb noch keine Zahlungszusage. Eine besondere Deckung für nicht deliktsfähige Kinder kann vereinbart sein; aus § 1 VVG folgt keine solche Erweiterung für jeden Tarif.

Richten Sie die Forderung an den möglichen Haftenden; ist das Kind betroffen, erfolgt die Kommunikation regelmäßig über seine gesetzlichen Vertreter. Bitten Sie um Weiterleitung an eine vorhandene Versicherung. Der Direktanspruch gegen eine gegnerische Kfz-Pflichtversicherung lässt sich nicht ohne Weiteres auf eine gewöhnliche Privathaftpflicht übertragen. § 115 VVG enthält hierfür besondere Voraussetzungen. Fragen Sie die Schule zusätzlich nach einer tatsächlich vorhandenen weiteren Deckung, ohne deren Bestehen zu unterstellen.

Den Fahrzeugschaden nachvollziehbar beziffern

Für einen begründeten Sachschadenanspruch richtet sich der Ersatz grundsätzlich nach § 249 BGB. Dokumentieren Sie frische Beschädigungen, bekannte Vorschäden und den Fahrzeugzustand. Ein nachvollziehbarer Kostenvoranschlag oder ein erforderliches Gutachten hilft bei der Bezifferung. Umsatzsteuer gehört bei einer Sachbeschädigung nur zum Geldersatz, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Einzelheiten erläutert der Ratgeber zur fiktiven Abrechnung.

Eine behauptete Fehlposition des geparkten Autos ist zunächst anhand der tatsächlichen Umstände aufzuklären. Sie kann für die Anwendung von § 828 Absatz 2 BGB bedeutsam sein und, soweit ein Anspruch besteht, auch Fragen des Mitverschuldens nach § 254 BGB aufwerfen. Daraus folgt keine pauschale Alles-oder-nichts-Regel. Wenn Sie Ihre eigene Kasko einschalten möchten, lassen Sie den vereinbarten Schutz nach § 1 VVG, Selbstbeteiligung und mögliche Beitragsfolgen konkret bestätigen.

Mit diesen Unterlagen lassen sich die möglichen Ansprüche zuordnen

Halten Sie für die Prüfung nach §§ 823, 828 und 832 BGB insbesondere fest:

• Unfallzeit, genaue Stelle und sichere Altersangabe des Kindes;
• Fotos der Fahrzeugstellung, Verkehrsführung und Schäden;
• unabhängige Zeugen und vorhandene polizeiliche Unterlagen;
• Bestätigung, wer die schulische Veranstaltung organisiert und beaufsichtigt hat;
• vorhandene Anweisungen, Begleitmaßnahmen und erkennbare besondere Risiken;
• Schadenberechnung und getrennte Antworten der Beteiligten beziehungsweise Versicherer.

Fragen Sie bei einer Ablehnung nach, ob die Haftung des Kindes, die Aufsichtspflicht oder lediglich die Versicherungsdeckung verneint wird. Das sind verschiedene Begründungen. Bei umstrittenem Ablauf oder größeren Kosten sollten Fahrzeugposition, Altersregeln und möglicher öffentlicher Anspruchsgegner zusammen geprüft werden. Die bloße Auskunft, es sei ein Schulunfall gewesen, ersetzt diese Zuordnung nicht.